Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hüseyin Kücüksahin & Tuncay Rencber GbR
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Friseursalon Hüseyin Kücüksahin & Tuncay Rencber GbR (im folgenden GbR), Am Ballplatz 14, 63450 Hanau und dessen Kunden (im folgenden Kunden). Umfasst sind alle Dienstleistungen die im Zusammenhang mit dem Friseurhandwerk in Verbindung stehen.
§ 2 Termine und Annahmeverzug
(1) Kunden haben die Möglichkeit mit der GbR einen Termin für die gewünschte Dienstleistung zu vereinbaren. Termine werden entsprechend ihrer tatsächlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Kundenwünsche mit Datum und Uhrzeit vergeben. Die Vereinbarung ist telefonisch oder schriftlich möglich. Sobald ein Termin reserviert ist, entsteht zwischen der GbR und dem Kunden ein Dienstleistungsvertrag.
(2) Die GbR ist an den Termin nicht mehr gebunden, wenn sich der Kunde mehr als 15 Minuten verspätet.
(3) Eine kostenlose Stornierung des Termins ist nur bis 24 Stunden vor der Ausführung möglich, da ansonsten die Vergütung der vereinbarten Dienstleistung fällig wird, sofern die GbR den Termin nicht anderweitig belegen kann.
(4) Der Kunde versichert, dass die verwendeten Kontaktdaten zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Die GbR ist jederzeit berechtigt die Kontaktdaten auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) In der Preisliste und den Produktpreisdeklarationen ist die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Angegebene Preise können durch einen Mehraufwand abweichen. Die Preise in der Preisliste sind Mindestpreise.
(2) Der GbR und seinen Erfüllungsgehilfen steht jederzeit aus hygienischen Gründen das Recht zu, bei gewünschten Trockenhaarschnitten auf eine vom Kunden zu bezahlende vorherige Haarwäsche zu bestehen.
(3) Für Außeneinsätze außerhalb des Landlokals wird ein Aufschlag in Höhe von 20 % der jeweils gültigen Preisliste sowie eine feste Kilometerpauschale von 0,30 Cent erhoben.
(4) Nach Leistungserfüllung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig und kann in bar, durch Kartenzahlung oder digital bezahlt werden. Sollte der Kunde nach Leistungserfüllung die Rechnung nicht unmittelbar bezahlen, kommt er auch ohne eine zusätzliche Fristsetzung spätestens zu diesem Zeitpunkt in Verzug. Das gleiche gilt für verschuldete Rückbuchungen von Kartenzahlungen des Kunden. Es gelten die gesetzlichen Schadensersatzregelungen.
§ 4 Gutscheine
Gutscheine können bei der GbR erworben und für Dienstleistungen und Produkte im Ladenlokal eingelöst werden. Eine Auszahlung ist nicht möglich.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bleibt die Leistungserfüllung im Eigentum der GbR.
§ 6 Minderjährige Kunden
Minderjährige Personen unter 16 Jahren erhalten aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen keine oxidative Haarfarbe.
§ 7 Gewährleistung
Einen Mangel des Haarschnitts, der Behandlung bzw. eines käuflich erworbenen Produkts hat der Kunde der GbR unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ein Anspruch der Mängelbeseitigung besteht nicht bei unwesentlichen Abweichungen von der Beschaffenheit der vereinbarten Dienstleistung. Ebenso bei fehlerhafter Nutzung von im Ladenlokal erworbenen Produkten.
§ 8 Haftung
(1) Für Garderobe, Schmuck, Handtaschen und andere Wertgegenstände übernimmt die GbR keine Haftung. Gleiches gilt für etwaige Unverträglichkeiten und Allergien, ob bekannt oder unbekannt. Ebenso besteht Haftungsausschluss für die vom Kunden ausdrücklich gewünschten chemischen Haar- und Hautkosmetischen Behandlungen. Auch besteht Haftungsausschluss für höherer Gewalt, aufgrund dessen die geschuldete Leistung durch die GbR nicht erfüllt werden kann.
(2) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die GbR oder den Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften die GbR unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 9 Schweigepflicht
Die GbR und Ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, über alle mit dieser Vereinbarung im Zusammenhang stehenden Vorgänge stillschweigend zu behandeln und ebenfalls nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wahren.
§ 10 Datenschutz
Die GbR stellt die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sicher. Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Die zum Schutz personenbezogener Daten getroffenen Maßnahmen sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten wird der Sitz der GbR vereinbart.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: Mai 2022